Kollateralschäden einer Zollrazzia

Seit kurzem gelten schärfere Gesetze beim Markenschutz – doch darunter leiden auch unschuldige Firmen. Bei der Ifa sorgt Sisvel für Aufruhr, weil es elektronische Geräte verschiedener Hersteller wegen angeblichen Patentverletzungen beschlagnahmen ließ.

Besuch vom Zoll, hier bei HyundaiBERLIN/DÜSSELDORF. Willy Wang ist noch immer aufgebracht. Der Europachef des taiwanesischen Elektronikherstellers Teco hat nach eigenen Angaben gerade eben von der Staatsanwaltschaft erfahren, dass er alle seine Produkte und TV-Geräte wiederbekommen wird. Es sei unnötig gewesen, seinen Stand in Halle 27 leerzuräumen. Die Verdachtsmomente hätten sich nicht erhärtet. Allerdings: Wann er die Geräte wiederbekommen wird, konnte man ihm nicht sagen. Dabei ist in zwei Tagen die Ifa vorbei. Auf Betreiben der Firma Sisvel hatten Zollbeamte „in unglaublich rüder Art“, so Wang, am Freitag alles vom Stand mitgenommen, vom Flat-TV bis hin zu Faltblättern und Ausstellerkatalog. „Wenn wir Messegäste in Taiwan so behandeln würden, was glauben Sie wohl, was man dann von uns sagen würde“, schimpft Wang. Sisvel lehnte Interview-Anfragen ab.

Ein bedauerlicher Kollateralschaden im Kampf um Patente und Plagiate oder Zeichen einer Fehlentwicklung? Daniel Papst kennt sich mit so was aus. „Die Firma Sisvel ist uns bekannt“, sagt der Patentanwalt aus dem Schwarzwald. „Ihr aggressives Vorgehen ist uns schon öfter aufgefallen. Aber wir wollen uns mit solchen Aktionen nicht identifizieren. Das nährt nur das dumme Vorurteil des bösen ,Patenttrolls‘ in der Öffentlichkeit.“ Als Patenttrolle werden Unternehmen bezeichnet, die Patente – teilweise aus Konkursmassen – aufkaufen und danach möglichst viele Unternehmen mit Klagen über Lizenzzahlungen überziehen.

Hauptsächlich auf Betreiben der Firma Sisvel wurden insgesamt fünf Lastzüge voll mit hunderten Flachfernsehern, MP3-Spielern, Mobiltelfonen und Settop-Boxen auf der Funkausstellung beschlagnahmt. 200 Beamte der Zollfahndung waren im Dauereinsatz. Sisvel sah Patente verletzt und erwirkte Gerichtsbeschlüsse, um ganze Stände abräumen zu lassen.

Bei der beispiellosen Beschlagnahmungsaktion durch den Zoll wurden am ersten Messetag auch Notebooks der Firma MSI kontrolliert und teilweise beschlagnahmt. Angeblich waren nicht lizensierte Software-Mediaplayern auf den Geräten installiert. Dies genügte den Italienern, um direkt die ganzen Computer konfiszieren zu lassen. Die Vorwürfe waren jedoch haltlos und vollumfänglich falsch, so MSI. Das musste auch Sisvel in späteren Gesprächen einräumern. MSI sieht in dieser vorschnellen Vorgehensweise von Sisvel einen unverhältnismäßigen Akt der Aggression, so Werner Dao, Managing Director der MSI-Technology GmbH, heute. Es lege die Vermutung nahe, dass Sisvel nicht den Schutz geistigen Eigentums beabsichtigte, sondern Medienaufmerksamkeit auf Kosten anderer Firmen erhaschen wollte. MSI betont, dass bei keinem der beschlagnahmten Geräte auch nur ein einziger Verstoß gegen Lizenzbedingungen festgestellt werden konnte und behält sich seinerseits rechtliche Schritte gegen Sisvel vor.

Der 33-jährige Anwalt von Papst Licensing hält so was für bedenklich. „Wir gehen immer den Verhandlungsweg. Wenn das nicht reicht, vor Gericht. Das dauert. Aber wir wollen keine Unternehmen ruinieren, wir wollen am Erfolg der Produkte teilhaben, in denen unsere Patente Verwendung finden“, sagt er. Aktuell läuft eine Patentklage von Papst in den USA gegen 13 weltweit führende Digitalkamera-Hersteller, sagt er. Eine große Sache. Die fraglichen Patente hat Papst von einem Würzburger Messtechnikunternehmen gekauft. Ein faires Geschäft, sagt er. Gewinnt Papst, dann bekommt der Erfinder zusätzlich eine Beteiligung am Erfolg. „Wir haben schon Prozess- und Gutachterkosten kosten in Millionenhöhe“, so Papst. „Aber deshalb würden wir nicht die Ifa oder Photokina abräumen lassen.“

Andere sehen das offenbar anders, und die deutschen Messegesellschaften reagierten unterschiedlich auf solche Vorgehensweisen. Patentstreitigkeiten oder Produktpiraterie seien zunächst einmal nicht Sache der Messen, meint ein Sprecher des Messeverbands Auma. Er räumt aber ein: Manche nutzten solche Initiativen schon, um sich öffentlich zu profilieren. Messen seien eben Plattform, auf denen Plagiate oder Patentverletzungen besonders häufig entdeckt würden.

Die Messe Frankfurt hilft ihren ausländischen Ausstellern dabei, nicht unbedacht in teure Fallen zu tappen. „Die Zahl der beschlagnahmten Produkte sinkt seit Einführung des Informations- und Serviceangebots ,Messe Frankfurt against Copying‘ im Jahr 2006 stetig – bei mancher Messe sogar um über 90 Prozent“, sagt Detlef Braun, Geschäftsführer der Messe Frankfurt.

Vielen Ausstellern sei gar nicht klar, dass die Eintragung eines Schutzrechts im Heimatland genüge, um im Ausland gegen Plagiate vorzugehen. Bei Messen führe dies immer wieder zu Problemen. Denn wehren könne sich nur, wer ein eingetragenes Schutzrecht für das Land besäße, in dem die Messe stattfinde.

Für Marc Wiesner von der Rechtsabteilung des Maschinenbauverbands VDMA gehören Razzien des Zoll zum Tagesgeschäft. Auch auf der Cebit in Hannover habe es schon ähnliches gegeben. Oft würden Unternehmen selbst durch Anwälte auf Messen tätig. Auf manchen Veranstaltungen bietet der VDMA bereits einen Anwaltnotdienst an, auch um Fehlbeschlagnahmungen wie am Freitag in Berlin zu vermeiden.

Laut VDMA-Umfrage fanden mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen Plagiate der eigenen Waren auf Messen, weitere Hinweise kämen von Kunden.

Bei den Herstellerländern wird China von über 70 Prozent der Betroffenen als Ursprungsland genannt. Deutschland nennen aber immerhin noch 20 Prozent. Produktpiraterie macht nach Schätzungen der OECD weltweit einen Schaden von jährlich rund 300 Mrd. Euro aus, Patentverletzungen und ähnliches noch nicht inbegriffen.

„Deutschland hat international gesehen ein ziemlich gutes Rechtssytem für Patentinhaber“, sagt Anwalt Papst. Vielleicht ist Deutschland auch deshalb öfter Bühne für häßliche Szenen wie in Berlin. Und jetzt ist es für Urheber und Inhaber von Patenten, Marken, Designs oder anderen Schutzrechten noch etwas leichter, sich durchzusetzen. Seit gestern gilt das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“.

Wichtigste Neuerung für Unternehmen ist der Auskunftsanspruch gegen Dritte. Denn nicht nur auf Messen, auch im Internet findet reger Handel mit dubioser Ware statt. „Der Anspruch bedeutet eine erhebliche Erleichterung, die Hintermänner von Plagiaten und patentverletzenden Produkten ausfindig zu machen“, sagt Jens Matthes, Experte für Gewerblichen Rechtsschutz bei der internationalen Anwaltskanzlei Linklaters LLP.

Bisher konnte ein Rechtsinhaber zum Beispiel oft nur ermitteln, unter welcher IP-Adresse, dem Erkennungszeichen eines Computers im Internet, ein Produktpirat ein geschütztes Werk illegal anbietet. „Damit verlor sich aber für ihn die Datenspur – nur der Internetprovider konnte der IP-Adresse den Klarnamen des Teilnehmers zuordnen“, erklärt Matthes. Jetzt gebe es einen Auskunftsanspruch gegenüber einem Provider oder Handelsplätzen wie Ebay. Der müsse nun den Namen des Kunden nennen. Allerdings nur, wenn dieser im großen Stil, also gewerbsmäßig handelt, schränkt Matthes ein.

Fette Beute

Ifa-Razzia: Vor den Augen der Besucher bauten am Wochenende uniformierte Beamte in Berlin über 170 Flat-TV-Geräte, 140 MP3-Abspielgeräte, 70 DVD-Rekorder, zwei komplette Heimkinoanlagen, 50 Autoradios und 20 Handys ab und beschlagnahmten sie.

Produktpiraterie spielte nur eine untergeordnete Rolle. In den´meisten Fällen ging es offenbar um angebliche Verstöße gegen das Patentgesetz.

Der Patentverwerter Sisvel soll hinter vielen der Beschlagnahmungen gestanden haben. Das, so ein Brancheninsider, habe einen guten Grund. Viele MPEG-Patente, die Sisvel vertrete, seien „standardrelevant“. Das bedeutet, dass sie per Definition in jedem Gerät enthalten sein müssen, das das Format MP3 beherrscht. In solchen Fällen stellten Richter schneller als sonst die für Beschlagnahmungen notwendigen Verfügungen aus.

Vier Fragen an: Maximilian Schunke

„Hersteller können sich jetzt besser wehren“

Handelsblatt: Herr Schunke, wie beurteilen Sie die Ifa-Zoll-Beschlagnahmen?

Maximilian Schunke: Ein Zeichen zu setzen ist sinnvoll, aber ich rate Mandanten eher, abzumahnen – das ist geräuschloser, man bleibt Herr des Verfahrens und kann vernünftige Vergleiche aushandeln.

Das Gesetz schützt Firmen jetzt besser bei Verletzung ihrer gewerblichen Schutzrechte wie Patente und Marken?

Ja, bisher war die Beweisführung schwer, die Fälscher wurden immer geschickter. Jetzt gibt es Beweiserleichterungen für Firmen – egal ob sie die Ware am Zoll stoppen lassen oder erst auf einer Messe. Und mit Abmahnungen können sie nun mehr erreichen.

Was ändert sich konkret?

Der Zoll wird effizienter bei Grenzbeschlagnahmen. Die Kosten der Hersteller beim Verfolgen von Rechtsverletzern werden sinken. Der Zoll in Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und Leipzig hält schon bei der Einfuhr Vieles auf. Die Beamten kennen verdächtige Verpackungen, Absender und Händler. Manche wurden sogar von Produzenten geschult. Die Markenartikler haben ständig einen Grenzbeschlagnahme-Antrag vorsorglich beim Zoll liegen – das ist ein Dauerauftrag für ein Jahr. Damit kann der Zoll sofort beschlagnahmen. Früher musste der Hersteller in zehn Tagen dann vom Importeur die Zustimmung zur Vernichtung der Ware besorgen. Lehnte der ab, reagierte nicht oder war gar nicht aufzutreiben, musste der Hersteller vor Gericht. Jetzt aber kann er gleich Vernichtung der Ware beantragen, wenn kein Widerspruch vorliegt. Früher riskierte die Firma, auf Anwalts- und Gerichtskosten sitzen zu bleiben. Das sind je Fall bis 4 000 Euro.

Was gilt jetzt bei Abmahnungen?

Firmen können deutlich mehr Auskünfte verlangen, Rückrufaktionen erzwingen und leichter Schadenersatzzahlungen durchsetzen.

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Die Fragen stellt Claudia Tödtmann.


Original from Kollateralschäden einer Zollrazzia

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